Rechtsprechung
| BVerfG, 22.10.1986 - 1 BvR 997/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Familienlastenausgleichs hinsichtlich …
Auszug aus BVerfG, 22.10.1986 - 1 BvR 997/86
Zur Verfassungswidrigkeit von EStG § 33b Abs. 5 S 2 aF Vergleiche BVerfG, 1977-06-08, 1 BvR 265/75, BVerfGE 45, 104 ff.
- BFH, 28.09.2000 - III R 21/00
Beamtenrechtliche Ruhebezüge als Beschädigtenversorgung i.S.v. § 33 b Abs. 2 EStG …
Denn der Verfassung lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber verpflichtet wäre, dem Steuerpflichtigen durch Gewährung großzügiger Pauschalen von jeglichem Nachweis freizustellen (BVerfG-Beschluss vom 22. Oktober 1986 1 BvR 997/86, Steuerrechtsprechung in Karteiform --StRK--, Einkommensteuergesetz 1975, § 33b, Rechtsspruch 4, zur Frage der Verfassungswidrigkeit des § 33b Abs. 5 Satz 2 a.F. EStG).